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Nahost-Quartett muss sich gegen Boykottpolitik stellen

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu dem morgigen Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Das Nahost-Quartett muss bei seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin seine Verantwortung wahrnehmen und dem Friedensprozess endlich neue Impulse geben. Angesichts des ergebnislosen Dreiergesprächs zwischen US-Außenministerin Rice, Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas, welches konstruktive Diplomatie nicht einmal vortäuschen kann, ist zu befürchten, dass am Ende der Berliner Nahost-Runde wieder nur allgemeine Unverbindlichkeiten verkündet werden.

Als Gastgeber wäre es die Aufgabe der deutschen Bundesregierung die Initiative zu ergreifen. Weitere Beschwörungen der offensichtlich toten Roadmap, wie beim Washingtoner Treffen des Nahost-Quartetts Anfang Februar, reichen nicht aus. Um die Bildung einer palästinensische Einheitsregierung zu unterstützen, ist es überfällig, die Boykottpolitik zu beenden, die gesperrten Finanzmittel freizugeben, den innerpalästinensischen Konflikt nicht durch die Aufrüstung einer der Parteien anzuheizen und alle Kräfte in einen Dialog einzubinden.

Außerdem ist es dringend notwendig, ein deutliches Signal an die israelische Regierung zu senden. Sie muss aufgefordert werden, nicht länger durch ihre Siedlungspolitik Fakten zu schaffen, die einen Friedensprozess behindern.

Notfalls muss die Europäische Union in dieser Sache unabhängig von der US-Regierung agieren. Angesichts des Desasters im Irak und der Angriffspläne für den Iran ist die Bush-Regierung offensichtlich unfähig und unwillig, sich im isrealisch-palästinensischen Konflikt zu engagieren. Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten müssen aber im Zusammenhang angegangen werden. Auch dies muss die Bundesregierung bei dem Berliner Treffen des Nahost-Quartetts deutlich machen.

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