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Nahost-Krise: DIE LINKE. fordert Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Angesichts der dramatischen Vorfälle im Nahen Osten hat die Fraktion eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt. "Es besteht die Gefahr, dass wir am Beginn eines neuen Nah-Ost-Krieges stehen", so der Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Ruprecht Polenz. In dieser Situation sei es dringend notwendig, "über eine Positionierung der deutschen Außenpolitik zu sprechen".

Zwar habe die Geiselnahme israelischer Soldaten und Raketenangriffe auf Israel zur Eskalation der Lage beigetragen, doch der israelische Einmarsch in den Gazastreifen und die Bombardierung des Flughafens von Beirut seien unverhältnismäßige Reaktionen, kritisierte Monika Knoche, außenpolitische Sprecherin der Fraktion: "Anders als Präsident Bush und Kanzlerin Merkel meinen, sind die israelischen Militäraktionen in Gaza und im Libanon keine Akte der Selbstverteidigung, sondern im Gegenteil selbst kriegerische Angriffe."

Die deutsche Außenpolitik dürfe sich nicht nur in Loyalität zu den USA definieren, denn diese blockierten mit ihrer Haltung eine aktive internationale Vermittlung zwischen Israel sowie der palästinensischen und libanesischen Regierung. Knoche: "Sich rituell an die Seite der USA und Israels zu stellen, ist hier fehl am Platz. Merkel muss Bush auffordern, Israel Einhalt zu gebieten und dadurch Möglichkeiten für eine Vermittlung zu schaffen."

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