Fraktion DIE LINKE. übt in der Sondersitzung und einem Brief Kritik an abwartender Haltung.
In der heutigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Nahost-Krise, die auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. zustande gekommen war, hat die Fraktion ihre Kritik an der abwartenden Rolle der Bundesregierung erneuert. "Angesichts der dramatischen Situation darf die Bundesregierung nicht sprachlos bleiben", sagte Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Knoche forderte die Bundeskanlerin anschließend in einem Brief auf, sich nachrücklich für einen sofortigen Waffenstillstand einzsetzen. Darin heißt es: "Um Chancen für die Wiederaufnehme des Friedensplanes neu zu generieren, muss unseres Erachtens ein sofortiger Verzicht auf militärische Eskalation durchgesetzt werden. Dazu reichen die Aussagen auf dem zurückliegenden G8-Gipfel nicht aus."
Die Fraktion DIE LINKE. bekräftigte ihre Position, dass Deutschland sich nicht an einer möglichen UN-Präsenz im Nahen Osten beteiligen dürfe. Nur eine internationale Lösung im Rahmen einer Nah-Ost-Friedenskonferenz, in deren Zentrum eine Zweistaatenlösung steht, könne zu einer Befriedung der Region führen.
Eine ausführliche Stellungnahme der Fraktionsmitglieder des Auswärtigen Ausschusses finden Sie unter www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/pdfs/Nahost-Erklaerung.pdf