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Nahost-Friedensprozess - Geld darf die tatsächlichen Probleme nicht verdecken

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Es besteht die Gefahr, dass mit solchen Geberkonferenzen „zum Staatsaufbau“ wie in Berlin die tatsächlichen Probleme nur verdeckt werden und die Besatzung effektiver ausgestaltet wird“, erklärt Norman Paech zur Nahost- Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Auswärtigen Amt. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Konferenz soll den Aufbau des palästinensischen Sicherheitssektors, also von Polizei und Justiz fördern. Der Aufbau von Sicherheitsstrukturen in den besetzten Gebieten soll Fortschritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung bringen. Rund 140 Millionen Euro haben die Konferenzteilnehmer bereits zugesagt.
Alle Anstrengungen der Bundesregierung sind zu unterstützen, die den Nahost-Friedensprozess voranbringen. Auch wenn sich die Konferenz selbst nur das enge Ziel gesteckt hat, für mehr Sicherheit in der Westbank zu sorgen, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zentrale Frage der Besatzung übergangen wird. Denn eine effizientere Polizei und Justiz stehen auch nach der Konferenz unter israelischer Besatzungshoheit. Daran wird nicht gerüttelt.

Zweifelhaft ist vor allem, was diese Konferenz zur Unterstützung des Annapolis-Friedensprozesses beitragen wird, wenn der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad gleichzeitig beklagt, dass in der Zwischenzeit zwölf Mal so viele Wohneinheiten auf palästinensischen Gebiet errichtet worden sind als vor der Annapolis-Konferenz. Erst wenn die Besatzung aufgehoben und ein palästinensischer Staat gegründet ist, wird sich auch die notwendige Sicherheit für beide Seiten einstellen.“

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