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Nahost-Einsatz: Rote Linie überschritten

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zum angekündigten Einsatz deutscher Soldaten im Nahost-Konflikt erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen:

Mit ihrem Angebot, deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden, hat die Bundesregierung alle Warnungen in den Wind geschlagen. Deutsche Soldaten im Nahen Osten: Damit überschreitet die Bundesregierung die rote Linie, die bisher gegolten hat.

Bis zum heutigen Tag bleibt weiter unklar, was die Bundesregierung konkret an militärischem Engagement angeboten hat bzw. anbieten will. Klar scheint zu sein, dass die deutsche Marine zur seeseitigen Überwachung der Grenze des Libanon eingesetzt werden soll. Pikant dabei: Der deutsche Marineeinsatz ist weder von Libanon angefordert noch mit der libanesischen Regierung abgestimmt. Man handelt also über den Kopf des betroffenen Landes hinweg, dessen volle Souveränität, so sagt es die UN-Resolution 1701, gerade gestärkt werden soll. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung offensichtlich Einsätze im humanitären Bereich, die zum Teil auch über die Bundeswehr abgewickelt werden sollen.

Alle deutschen Schritte werden im Kontext mit der historischen Verantwortung unseres Landes gegenüber Israel gesehen und bewertet. Die internationale Friedenstruppe der Vereinten Nationen ist entsprechend des Kapitel VI der UN-Charta zur Neutralität gegenüber den Konfliktparteien verpflichtet. Diese Neutralität kann Deutschland vor dem beschriebenen Hintergrund nicht einnehmen und wird von den Konfliktparteien auch nicht als neutral eingeordnet. Dies vermindert die politischen Möglichkeiten, sich für eine Friedenslösung im Nahen Osten einzusetzen.

Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten ab. Stattdessen hat sie vorgeschlagen, deutsche Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonfliktes zu ergreifen, beispielsweise eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, die in Berlin stattfinden könnte.

Mit der Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten wäre Deutschland nunmehr auch militärisch in fast allen großen Konflikten der Welt eingebunden. Eine Großmachtpolitik hat unserem Land, auch das ist Teil der deutschen Geschichte, nie zum Vorteil gereicht.

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