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Nachträgliche Skandalisierung des BAMF wird zunehmend absurd

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Empörung ist scheinheilig, denn die Zustände im BAMF sind schon seit 2014 öffentlich bekannt. Seitdem hat DIE LINKE wiederholt eine einmalige unkomplizierte ‚Altfallregelung‘ gefordert, um das BAMF mit einem Schlag wieder arbeitsfähig zu machen. Auch eine massive Aufstockung des Personals, um schnelle Verfahren in hoher Qualität und Weiterbildungen sicherstellen zu können, war von der LINKEN mehrfach angemahnt worden.

All diese Vorschläge wurden abgelehnt. Stattdessen hat das Bundesinnenministerium auf schärfere Gesetze und eine bedingungslose Prozessoptimierung im BAMF gesetzt, die absehbar zu Lasten der Qualität ging. Um das zu erkennen, braucht man keinen Untersuchungsausschuss – den braucht man nur, wenn man wie AfD und FDP eine Plattform für flüchtlingsfeindliche Propaganda haben will, um eine weitere Verschärfung der Asylpolitik zu erreichen. Demgegenüber fordert DIE LINKE, das BAMF-Personal endlich gründlich zu schulen und politische Vorgaben zur Benachteiligung von Asylsuchenden zu unterlassen.“

 

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