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Nach Russlands Veto-Ankündigung muss Steinmeier umdenken

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., fordert von der Bundesregierung eine ausgewogenere Position, um die Gewalt im Nahen Osten zu stoppen:

Nachdem Russland ein Veto gegen den UN-Resolutionsentwurf der USA und Frankreichs angekündigt hat, muss Frank-Walter Steinmeier seine Position überdenken. Die Resolution, für die der Außenminister bei seiner Nahost-Reise werben will, ist mittlerweile obsolet. Nun muss eine neue Lösung gesucht werden, die die Interessen aller Seiten berücksichtigt.

Wenn Deutschland einen entscheidenden Beitrag zu einer Deeskalation leisten will, darf sich die Politik nicht zu eng an die US-Position anlehnen, denn diese ist nicht neutral; mit ihrer Außenpolitik haben die USA in weiten Teilen der arabischen Welt jedes Ansehen verspielt.

Um den dringend notwendigen sofortigen Waffenstillstand in der Region zu erreichen, muss eine Resolution von beiden Seiten Bewegung einfordern: Die Hisbollah muss ihre Angriffe auf Israel unverzüglich stoppen und die Geiseln freilassen, und Israel muss die Bombardierung ziviler Einrichtungen einstellen und sich aus dem Libanon zurückziehen.

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