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Münteferings Branchenmindestlöhne sind eine Sackgasse

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Zu den Plänen von Arbeitsminister Müntefering für branchenspezifische Mindestlöhne erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:

Spätestens seit das Statistische Bundesamt das Tariflohnniveau in Deutschland dargestellt hat, sollte auch Minister Müntefering klar sein: Branchenmindestlöhne sind ein Irrweg, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Existenz sicherndes Einkommen zu garantieren. Die 3,82 Euro tariflichem Stundenlohn für eine sächsische Friseurin bleiben ebenso wie die 4,38 Euro für den Thüringer Wachschützer oder die 5,25 Euro für Beschäftigte in der nordrhein-westfälischen Gastronomie auch dann oder erst recht ein Armutslohn, wenn sie für allgemeinverbindlich erklärt würden. All das sind Bereiche, in denen ab 2009 durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie verschärfter Druck auf die Löhne ausgeübt werden wird. Müntefering wird diesen Druck mit seiner Idee nicht abwenden. Er steckt in einer Sackgasse.

Die DGB-Gewerkschaften haben das schon vor langer Zeit erkannt und fordern daher den gesetzlichen Mindestlohn. DIE LINKE. hat diese Forderung im Bundestag aufgegriffen. Die anderen Fraktionen haben dies einhellig mit dem Verweis abgelehnt, die geforderten 8 Euro brutto pro Stunde seien beschäftigungsfeindlich. Dass dem nicht so ist, zeigen Länder wie Großbritannien, die Niederlande oder Irland, in denen ein Mindestlohn in ähnlicher Größenordnung keineswegs zu mehr Arbeitslosigkeit geführt hat.

Fazit: Branchenmindestlöhne bieten, wenn überhaupt, nur in Branchen mit guten Tarifabschlüssen eine Perspektive. An einem Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn führt über kurz oder lang kein Weg vorbei.