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Müntefering bricht sein Wort

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Anlässlich der von der Telekom geplanten Auslagerung von zehntausenden Beschäftigten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:

Arbeitsminister Müntefering führt vor den Kameras gerne das Wort vom "politischen Primat" im Munde: "’Geld regiert die Welt’ akzeptiere ich nicht", ließ er kürzlich verlauten. Kaum sind die Kameras ausgeschaltet, hat er diese hehren Worte auch schon wieder vergessen - und lässt die Beschäftigten im Regen stehen. So geschieht es jetzt den Kolleginnen und Kollegen, die die Telekom auf Billigarbeitsplätze abschieben möchte, um die Bilanzen aufzupolieren und den Aktionären die Taschen noch mehr zu füllen.

Dabei könnte die Bundesregierung gerade an der Telekom demonstrieren, was es heißt, wenn die Politik ihrer Verantwortung für die Beschäftigten nachkommt: Der Bund besitzt rund 30 Prozent der Telekom-Anteile und hat einen Vertreter im Aufsichtsrat sitzen. Ebenso sitzt ein Vertreter der bundeseigenen KfW-Bankengruppe dort.
Beste Voraussetzung also, so könnte man meinen, dem "politischen Primat" zur Durchsetzung zu verhelfen. Was tut die Bundesregierung stattdessen? Sie verweist auf die Unabhängigkeit unternehmerischer Entscheidungen. Damit ebnet sie dem unsozialen Verhalten großer Konzerne den Weg, Milliardengewinne auf dem Rücken der Beschäftigten einzufahren. Müntefering bricht sein Wort.

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