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Müntefering bleibt beim Mindestlohn auf halbem Wege stehen - was die europäischen Nachbarn können, können wir auch

Pressemitteilung von Inge Höger, Oskar Lafontaine,

Zur Aussage von Franz Müntefering, dass der Mindestlohn für alle Branchen optimal wäre, dies aber schwierig durchzusetzen sei, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

„Wenn Franz Müntefering nun die Position der Linken übernimmt, dass der Mindestlohn für alle Wirtschaftszweige gelten muss, ist das zu begrüßen. Sein Wankelmut, dass dies aber schwierig durchzusetzen sei, zeigt sein mangelndes Vertrauen in die eigene politische Handlungsfähigkeit. Es kann nicht sein, dass der flächendeckende Mindestlohn, der in anderen europäischen Nachbarländern längst funktioniert, bei uns nicht umsetzbar sein soll. Müntefering mangelt es an politischem Durchsetzungswillen.“

DIE LINKE. hat heute anlässlich der Kabinettssitzung zur Ausdehnung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereinigerbranche vor dem Kanzleramt einen gesetzlichen Mindestlohn wie in anderen europäischen Ländern gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Höger und der Bürgermeister von Berlin, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf verwiesen darauf, dass derzeit in den deutschen Nachbarländern Luxemburg ein Mindestlohn von 8,69 Euro pro Stunde, in Frankreich von 8,03 Euro, in Belgien von 7,48 Euro und in den Niederlanden von 7,96 Euro gesetzlich vorgeschrieben sei. Auch in Irland mit 7,65 Euro und Großbritannien mit 7,36 Euro werde ein Mindestlohn gezahlt.

Harald Wolf: „Die Mehrheit der EU-Länder hat einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit dieser Länder hat auch eine bessere Arbeitsmarktsituation und einen höheren Beschäftigungsgrad, weil sie eben nicht den Weg gegangen sind, die Löhne nach unten zu nivellieren und damit die Binnenkaufkraft und Unternehmensstrukturen zu zerstören, sondern weil sie einen Mindeststandard eingeführt und damit für Stabilität gesorgt und Wachstum ermöglicht haben. Das ist der Weg, den wir in der Bundesrepublik Deutschland gehen müssen.“

Inge Höger: „In Deutschland sind sechs Millionen Menschen von Dumpinglöhnen betroffen. Für ein reiches Industrieland ist das eine Schande. Es darf nicht sein, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit kein anständiges Leben führen können. Schon mehrfach hat das Bundesarbeitsgericht den Arbeitgebern ins Stammbuch geschrieben, Tarifverhandlungen dürfen nicht zur kollektiven Bettelei verkommen. Doch landauf- landab werden Beschäftigte, ihre Betriebsräte und die Gewerkschaften erpresst. Mit den Mitteln der Tarifpolitik alleine ist diese Entwicklung nicht zu stoppen. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro pro Arbeitsstunde.“

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