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Mitte-Rechts-Koalition Netanjahus für Friedensprozess untauglich

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die neue Mitte-Rechts-Koalition Netanjahus ist weder für den Friedensprozess im Nahen Osten noch zur Bewältigung der tiefen sozialen Probleme Israels tauglich. Diese Regierung ist eine rechts-neoliberal ausgerichtete und palästinenserfeindliche Ansammlung einzelner Interessengruppen. Das Feigenblatt Livni ist nicht groß genug, die Blöße zu bedecken“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Regierungsbildung in Israel. Gehrcke weiter:

 

„Das neue Kabinett ist keine starke Regierung. International hat sie kaum Rückhalt und auch im eigenen Lande schwindet die Zustimmung zu ihren wichtigen Repräsentanten.Von der Regierung Netanjahu ist wenig zu erwarten. Jetzt ist die Mitte-Links-Opposition, bestehend aus den Parteien Haddash, Meretz und der Arbeitspartei, in der Knesset gefragt. Sie sollte, unterstützt von einer breiten außerparlamentarischen Opposition, gerade im Vorfeld des Obama-Besuches, realistische und gerechte Vorschläge für eine Zwei-Staaten-Lösung und für soziale Reformen in Israel vorlegen.“

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