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Mit unabhängiger Beratung verdeckter Armut den Kampf ansagen

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Nach aktuellen Studien nehmen etwa 2,5 Millionen Menschen in Deutschland ihnen zustehende Leistungen nach Hartz IV nicht in Anspruch und leben in verdeckter Armut. Die Bundesregierung will gegen diesen Zustand nichts unternehmen, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervorgeht. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin akzeptiert diese Haltung der Bundesregierung nicht.

Die Sozialwissenschaftlerin Irene Becker hat eine Studie vorgelegt, wonach von ca. 10 Millionen potenziell Hartz IV-Berechtigten nur etwa 7,4 Millionen die ihnen zustehenden Leistungen tatsächlich bekommen. Damit leben schätzungsweise 2,5 Millionen Menschen in ‚verdeckter Armut’ - eine besonders dramatische Form der Armut, da hier die verfügbaren Mittel noch unterhalb des Hartz IV-Niveaus liegen und dies zumeist mit massiver Verschuldung einhergeht. Die Bundesregierung will gegen diese Form der Armut nichts unternehmen. Wörtlich heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage: „Die Bundesregierung sieht daher keinen Handlungsbedarf“. Die befremdliche Begründung: Verdeckte Armut sei schon deshalb nicht zu vermeiden, „weil es in Deutschland viele Bürger gibt, die einen Bezug von Sozialleistungen vermeiden wollen und dafür auch geringere Einkommen (…) akzeptieren.“ (Drs. 16/3551)

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Katja Kipping, meint dazu: „Die Vorstellung, dass andere Menschen als religiös motivierte Asketen freiwillig in Armut leben, ist unrealistisch und zynisch. Wir sehen die Gründe für nicht realisierten Leistungsbezug in dem repressiven Charakter von Hartz IV sowie unzureichender objektiver Beratung der Berechtigten. Die zahllosen Beschwerden und Rückmeldungen an unsere Fraktion lassen keinen anderen Schluss zu. Wir werden daher einen Antrag in den Bundestag einbringen, der sowohl den flächendeckenden Aufbau von unabhängigen Beratungsinstitutionen für Hartz IV-Betroffene als auch die finanzielle und organisatorische Förderung von Selbsthilfeinitiativen fordert. Langfristig ist Hartz IV durch eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung zu ersetzen.“

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