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Mit neuem EU-Haftbefehlsgesetz droht Rassismus per Gesetz - Signal für neue Desintegrationspolitik der großen Koalition?

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke:

"Bei der Überarbeitung des EU-Haftbefehlsgesetzes, dessen alte Fassung das Bundesverfassungsgericht zu Recht zerpflückt hatte, soll der Rechtsstatus von Migrantinnen und Migranten herabgesenkt werden.

Die alte Fassung sah vor, dass langjährig in Deutschland lebende Migranten sowie ihre in Deutschland geborenen Kinder als Deutschen "gleichgestellt“ gelten und einen Anspruch auf besondere Prüfung haben, bevor sie in ein anderes EU-Land ausgeliefert werden. Dieser Schutz soll jetzt nur noch auf Migranten angewandt werden, die mit Deutschen verheiratet sind oder mit Deutschen in einer Lebensgemeinschaft leben.

Diese Schlechterstellung von Migranten gegenüber der alten Gesetzesfassung beruht nicht auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Justizministerin Zypries will offensichtlich ein Signal für die neue Desintegrations- und Abschottungspolitik der großen Koalition setzen. Alle Beteuerungen der Bundesregierung, die Integration von Zuwanderern zu fördern, entpuppen sich als leere Floskeln, wenn selbst Menschen, die hier geboren wurden, als Bürger zweiter Klasse behandelt werden."