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Mit militärischem Engagement im Nahen Osten wird Deutschland zum Teil des Problems, nicht der Lösung

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer,

Zu den Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses äußern sich Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer, Obleute der Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung hat die Entscheidung getroffen, deutsche Soldaten für einen Einsatz im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Nein zur Beteiligung an der UN-Mission grundsätzlich ausgeschlossen. „Für die DIE LINKE. ist eine Entsendung deutscher Soldaten in die Nahostregion aus historischen und aktuellen Gründen ausgeschlossen. Dieser Widerspruch ist nicht überbrückbar. Ob sich der Wunsch der Bundesregierung nach einer breiten parlamentarischen Mehrheit für eine Entsendung deutscher Soldaten durchsetzt, ist derzeit noch offen“, erklärt Wolfgang Gehrcke.

Paul Schäfer: „DIE LINKE. besteht darauf, dass alle Entscheidungen vom Bundestag getroffen und nicht durch Vorweghandlungen der Bundesregierung bereits festgelegt werden. Den Umfang eines möglichen militärischen Engagements konnte die Bundesregierung nicht plausibel und widerspruchsfrei begründen. Der deutsche UNO-Botschafter spricht von einem maritimen Einsatz an der libanesischen Küste und einem Landeinsatz an der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. Die Bundesregierung argumentiert mit einem humanitären Einsatz militärischer Kräfte. Auch ein humanitär begründeter Militäreinsatz bedarf der Zustimmung des Parlaments.“

Der Libanon wünscht keine Einmischung in seine Souveränität, was die Sicherung der Grenzen und Durchführung von Grenzkontrollen angeht, wünscht. Diese Position entspricht auch der UNO-Resolution 1701, die ausdrücklich die libanesische Souveränität betont. Ob die libanesische Regierung Hilfen anfordert oder nicht, ist ihre Entscheidung. Paul Schäfer: „Eine nachträgliche Uminterpretation der UNO-Resolution 1701 von einer Kapitel-VI- zu einer Kapitel-VII-Resolution könnte den gesamten Waffenstillstand gefährden. Davor warnen wir nachdrücklich.“

Deutlich zurückhaltender ist die Bundesregierung bei politischen Initiativen, die den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina wieder in Gang bringen sollen. Ohne einen solchen Friedensprozess wird eine Stabilisierung der politischen Lage im Nahen Osten nicht erreichbar sein. Wolfgang Gehrcke: „Wir haben vorgeschlagen, in Berlin eine ständige Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten einzurichten. Für eine solche Konferenz müssen jetzt notwendige Maßnahmen der Vertrauensbildung auf allen Konfliktseiten ergriffen werden. Die Bundesregierung hat sich nicht gegen einen solchen Konferenzvorschlag ausgesprochen, sie sieht allerdings dafür derzeit die Voraussetzungen nicht gegeben. Es bleibt nun die Frage, ob die Bundesregierung mit eigenen politischen Initiativen dazu beiträgt, dass die Bedingungen für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten geschaffen werden.“

Paul Schäfer: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass ein militärisches Engagement ihren politischen Handlungsraum vergrößern wird. DIE LINKE. hält dies für einen Irrtum. Mit einem deutschen militärischen Engagement wird unser Land zu einem Teil des Problems, nicht zu einem Teil der Lösung.“

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