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Mit André Hahn erstmals Linken-Politiker zum Vorsitzenden des PKGr gewählt

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zur Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages:

"Die Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums entspricht den Regeln in diesem Ausschuss, ist aber dennoch erstaunlich, weil früher solche Regeln dann geändert und über Bord geworfen wurden. Diese Wahl ist Ausdruck der gewachsenen Akzeptanz für Die Linke in der Gesellschaft und im Parlament.

Es gibt viele erstmalige Schritte in diesem Jahr: Bodo Ramelow, der erste linke Ministerpräsident, André Hahn, der erste linke Vorsitzende des PKGr, Luc Jochimsen, die erste ehemalige Parlamentarierin der Linken, die heute das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Ich bin sicher, dass André Hahn die dringend notwendige Kontrolle über die Geheimdienste so gut und intensiv wie möglich ausüben wird."

Mit André Hahn übernimmt erstmals ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE den Vorsitz im PKGr. André Hahn war schon 1996 der erste Abgeordnete der damaligen PDS, der in einem Landtag in das Parlamtarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste gewählt worden war.