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Missglückter Befreiungsschlag

Pressemitteilung von André Hahn,

„Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt", erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter:

„Verfassungsschutzpräsident Maaßen hätte nach diversen Verfehlungen zwingend entlassen und in den (einstweiligen) Ruhestand versetzt werden müssen. Das wäre ein klares Zeichen gewesen, das Herr Seehofer nicht setzen wollte und für das die Bundeskanzlerin offenkundig nicht mehr die Macht hatte.

Dass die unsägliche Beförderung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär durch den massiven öffentlichen Druck nunmehr vom Tisch ist, war zwingend. Dass auch die SPD aber letztlich doch der Schaffung eines neuen Versorgungspostens für den gescheiterten Behördenchef zustimmt, ist inkonsequent und sagt viel über den aktuellen Zustand der Sozialdemokraten aus. Frau Nahles hat zwar einen Fehler öffentlich eingeräumt, aber nicht die Kraft, ihn wirklich zu korrigieren.

Und eines ist sicher: Nach der Landtagswahl in Bayern werden die Karten insbesondere im Bundesinnenministerium wieder völlig neu gemischt.“

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