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Missbrauchskampagne lenkt von fehlenden Konzepten ab

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Die am Wochenende aus den Reihen der CDU geforderten weiteren Verschärfungen der Sanktionen für Arbeitslosengeld-II-Beziehende lehnt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Kornelia Möller, strikt ab:

In schöner Regelmäßigkeit werden von Seiten der Union Missbrauchsdebatten eröffnet und Erwerbslose unter den Generalverdacht der Arbeitsunwilligkeit gestellt. Untersuchungen der Bundesagentur für Arbeit beweisen aber, dass es keinen massenhaften Missbrauch bei Hartz IV gibt. Diese Debatten entbehren jeglicher Grundlage und sollen auf Kosten der Erwerbslosen von der arbeitsmarktpolitischen Unfähigkeit der Union ablenken.

„Statt weitere Verschärfungen der Sanktionen zu propagieren, sollte die Union beziehungsweise die Große Koalition endlich tragfähige Konzepte für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen und Existenz sichernden Arbeitsplätzen vorlegen“, fordert Kornelia Möller. Die LINKE. setzt sich für eine Ausweitung und neue Qualität öffentlich geförderter Beschäftigung ein, um Langzeiterwerblosen eine Perspektive zu bieten. Sie hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Hieran wird sich messen, inwiefern der Union tatsächlich daran gelegen ist, die Situation auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für Langzeiterwerbslose zu verbessern oder ob sie nur die weitere Drangsalierung der Erwerbslosen im Sinn hat.

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