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Missbrauch der OVCW verhindern, Manipulation aufklären

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) muss ihre Arbeit transparenter machen und auf die Manipulationsvorwürfe von internen Whistleblowern reagieren. Der Kampf gegen die Produktion und den Einsatz von Chemiewaffen darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden, sondern muss sich weiterhin auf das Urteil unabhängiger Experten stützen“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur laufenden Konferenz der OVCW-Vertragsstaaten in Den Haag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Es öffnet dem politischen Missbrauch Tür und Tor, wenn künftig eine Mehrheit von OVCW-Mitgliedern per Handzeichen die Schuldigen für den Einsatz von Chemiewaffen benennen kann, wie von der neuen Geschäftsordnung vorgesehen. Nach der Veröffentlichung interner Dokumente durch einen Whistleblower wurde erst in den vergangenen Wochen deutlich, dass bei dem Abschlussbericht über einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf das syrische Duma abweichende Meinungen – entgegen dem OVCW-Statut – auf Geheiß eines Mitgliedstaates zensiert wurden, weil sie offenbar nicht zu dem gewollten Ergebnis passten.

Die deutsche Delegation bei der OVCW muss sich für die Aufklärung dieser schweren Manipulationsvorwürfe gegen die Fact-Finding Mission in Duma einsetzen und helfen, diesen bisher von der Bundesregierung ignorierten Skandal aufzuklären. DIE LINKE wird diese politische Beeinflussung der OVCW im Dezember im Auswärtigen Ausschuss auf die Tagesordnung setzen.“

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