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Minsker Abkommen konsequent umsetzen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Das Minsker Abkommen muss in all seinen Punkten eingehalten und umgesetzt werden. Dieses Abkommen ist besser, als der Ruf, der ihm aus Kiew und Washington angehängt wird. Deutschland hat zusammen mit Frankreich eine besondere Verantwortung, immer wieder auf die Einhaltung der Vereinbarungen zu drängen – auch und gerade gegenüber der ukrainischen Regierung“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Gehrcke weiter:

„Das Verhältnis zu Russland muss dringend verbessert werden. Neue Sanktionen sind falsch und werden noch vorhandene Gesprächsfäden nur belasten. Die Lieferung von Waffen in die Ukraine, gleich wie sie bezeichnet werden, gefährdet die Gesprächsmöglichkeiten zwischen Deutschland und Russland zusätzlich. Auch die NATO-Manöver im Schwarzen Meer, in den baltischen Staaten und Polen sind kontraproduktiv.

Soziale Hilfsaktionen, deutsche Zustimmung für Zahlungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank an die Ukraine sind an die Bedingung zu knüpfen, dass keine Gelder in die Taschen der Oligarchen fließen. Durch die Übernahme einer bezahlten Beratertätigkeit von den Bundestagsabgeordneten Steinbrück und Wellmann bei der ‚Agentur zur Modernisierung der Ukraine‘ ist Deutschland zusätzlich in eine Grauzone der Oligarchenfinanzierung geraten.

Deutsche Hilfsaktionen, die Entsendung von Hilfskonvois – auch in die Ostukraine – sind dringend notwendig. Wer eine Eskalation des Gas- und Mineralölstreites verhindern will, muss eine Versorgung der Ostukraine sicherstellen. Und nicht zuletzt: Alle ausländischen Söldner und sogenannte Freiwillige, auf beiden Seiten, müssen aufgefordert werden, das Land zu verlassen. Das gilt auch für deutsche Staatsangehörige, die in solche Kämpfe involviert sind.“



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