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Minsk II jetzt konsequent umsetzen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Das Abkommen Minsk II ist nicht gescheitert. Es hat zur Beruhigung der angespannten Situation in weiten Bereichen des Grenzgebietes zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. Allerdings sollten jetzt die vereinbarten Punkte konsequent umgesetzt werden, statt neue Forderungen zu erheben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE tritt für die Unterstützung eines umfassenden Einsatzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. OSZE statt EU hat unter anderem den Vorteil, dass Russland in die Maßnahmen eingebunden ist. Eine rasche Aufstockung der OSZE-Beobachter, die zivil und nicht militärisch formiert sind, könnte es möglich machen, die Waffenruhe an allen Punkten tatsächlich zu kontrollieren. Die OSZE ist geeignet, den Rückzug von Kämpfern und Waffen zu kontrollieren, den Austausch von Festgesetzten und Geiseln einzuleiten und vor allem den sicheren Zugang, die Lagerung und Verteilung von humanitärer Hilfe an Notleidende zu gewährleisten. Diese Aufgaben sind in der Minsker Vereinbarung formuliert und darauf muss sich jetzt deutsche Politik konzentrieren.

Die OSZE und nicht die EU verfügt über Erfahrungen im Umgang mit eingefrorenen Konflikten. Erinnert sei an die OSZE-Einsätze in Moldawien/Transnistrien, im Georgien-Konflikt und auch im Kosovo. Grundlage auch für einen Einsatz der OSZE sind der Beschluss des UN-Sicherheitsrates und die in Minsk getroffenen Vereinbarungen. Alle Konfliktseiten müssen erneut aufgefordert werden, die Vereinbarungen einzuhalten.

Neue Sanktionen gegen Russland, die von der Bundesregierung und von den Grünen nicht ausgeschlossen werden sowie die Fortsetzung der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine tragen nicht zur Deeskalation des Konfliktes bei. Im Gegenteil: Es muss eine Lösung mit Russland und nicht gegen Russland gesucht und gefunden werden.“

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