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Minister Niebel, ab in die Reserve!

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Das Fass war ohnehin schon voll, jetzt quillt es über. Minister Niebel sollte umgehend die politischen Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen und seinen Rücktritt erklären. Er hat nicht nur sich und sein Amt durch seine jüngste ‚Fliegender-Teppich- Affäre‘ der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern damit den endgültigen Beweis geliefert, dass er von guter Regierungsführung weit entfernt ist“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur ‚Fliegender-Teppich-Affäre‘ von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Movassat weiter:

„Das Schlimmste ist, dass Niebel nicht mal einen Deut an Unrechtsbewusstsein an den Tag legt und meint, die Sache sei mit der Nachverzollung seines Teppichs erledigt. Jeder Bürger muss für den Transport seiner privaten Mitbringsel selbst aufkommen. Ein Geheimdienst-Jet und darüber hinaus ein Wagen zur bequemen Abholung am Flughafen stehen ihm auch nicht zur Verfügung. Niebel hat seine Stellung als Minister zum eigenen Vorteil missbraucht.

Dieses Verhalten hat System und ist offensichtlich kein peinlicher Ausrutscher. So viel Vetternwirtschaft haben wir selten in einem Ministerium erlebt. Jede Entwicklungsfachkraft muss strenge Auswahlprozesse durchlaufen, für einen hochdotierten Führungsposten im Niebel-Ministerium reicht aber schon das FDP-Parteibuch aus. Obendrein hat Niebel die deutsche Entwicklungspolitik zum Büttel der Privatwirtschaft degradiert. DIE LINKE fordert: Dieses Trauerspiel, welches dem Ansehen Deutschlands in der Welt schweren Schaden zufügt, muss ein Ende haben. Minister Niebel, nehmen Sie Ihr Bundeswehrkäppi und versetzen sie sich selbst in die Reserve, ehe es die Kanzlerin tut.“

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