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Minister Müller sollte über Fluchtursachen reden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Mit seiner Forderung, Verständnis für Teilnehmer der ‚Pegida’-Demonstranten zu zeigen, reiht sich nun auch Entwicklungsminister Gerd Müller in die Strategie der CSU ein, sich zum parlamentarischen Arm dieser Bewegung zu machen", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

"Der Charakter dieser Proteste ist eindeutig rassistisch und antidemokratisch, da gibt es nichts zu verstehen und nichts zu tolerieren. Etwas anderes ist es, die schlechte soziale Situation von Millionen von Menschen in Deutschland zu kritisieren, da aber nennt Minister Müller nicht Ross und Reiter.

Zehn Jahre nach Hartz IV und der Ausweitung von Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs ist es überfällig, diese fatale Politik der Agenda 2010 zu beenden und eine Politik für gute Arbeit und gerechte Verteilung von Reichtum einzuleiten. Dann würden sich auch wieder deutlich mehr Menschen von der parlamentarischen Demokratie vertreten fühlen, so aber wird weiter gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik gemacht.

Ich erwarte von einem Entwicklungsminister, dass er über Strategien zur Bekämpfung von Fluchtursachen spricht, und nicht über Verständnis für Ressentiments gegenüber Flüchtlingen. Die Fraktion Die LINKE im Bundestag fordert seit Jahren für die Länder des Südens eine gerechtere Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Perspektivlosigkeit. Und wir fordern den Stopp vonRüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Kriege anheizen und verlängern und so Millionen von Menschen zu Flüchtlingen machen. Leider unterstützt Minister Müller die neoliberale, auf Rohstoffe fokussierte, Handelspolitik der EU gegenüber Afrika trotz Kritik aus den eigenen Reihen, wie zum Beispiel des Afrikabeauftragten Günter Nooke (CDU).

Wir brauchen eine Außenpolitik, die soziale Gerechtigkeit weltweit und die Beilegung von Konflikten in den Mittelpunkt stellt, statt Konflikte weiter zu verschärfen wie in der Ukraine, in Afghanistan, Irak und Syrien."

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