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Minister Jung - Verzichten Sie auf das Bombodrom!

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zu jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Jung zum Bombodrom erklärt Kirsten Tackmann, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages:

Auch der neue Verteidigungsminister will offensichtlich an der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide festhalten. Und das, obwohl die durch seinen Vorgänger im Amt angeordnete Inbetriebnahme in allen durch Bombodromgegner angestrengten Eilverfahren gerichtlich untersagt wurde. Ex-Minister Struck hatte für diesen Fall eine erneute Prüfung des Nutzungsbegehrens der Bundeswehr angekündigt. Minister Jung weiß offensichtlich auch ohne eine solche Überprüfung, was er will. Gehört das zur neuen Freiheit, die jetzt laut Koalitionsvertrag gewagt werden soll? Ich fordere Minister Jung mit Nachdruck auf, seine Ignoranz aufzugeben und zur Kenntnis zu nehmen, dass eine übergroße Mehrheit der Menschen in der Region, einschließlich drei Landesregierungen sowie 260 Bürgermeister und kommunale Abgeordnete, diese Pläne strikt ablehnen.

Außerdem frage ich Herrn Minister Jung nach dem Hintergrund seiner Aussage, Deutschland müsse ab Januar erstmals mit Tornadokampfflugzeugen in der Schnellen Eingreiftruppe der NATO Präsenz zeigen und brauche daher einen großen Übungsplatz. Bisher war nur von Übungen der Bundeswehr die Rede. Jetzt NATO-Einsätze? Auf welche Einsätze soll sich die Bundeswehr vorbereiten?

Angesichts der Äußerung von Minister Jung fordere ich den Brandenburgischen Ministerpräsidenten als neuen Vorsitzenden der SPD auf, seine Ablehnung dieser Pläne gegenüber der Bundesregierung, dem Koalitionspartner und der Bundestagsfraktion deutlich zu vertreten. Die gleiche Aufforderung richtet sich an den Vize-Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm. Der Verzicht auf die militärische Nutzung der Freien Heide ist unser gemeinsames Interesse.