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Miniquote – Unkultur der leeren Versprechungen

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

„Den Großkoalitionären fehlt ganz offenbar wieder einmal der politische Wille. Der jetzt vorgeschlagene Kompromiss zur Frauenquote ist die klassische Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - zu Lasten von Frauen“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung von Union und SPD auf eine Frauenquote. Die frauenpolitische Sprecherin weiter:

„Manuela Schwesig (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) klopfen sich bei einer 30-Prozent-Quote ausschließlich für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen ab 2016 gegenseitig auf die Schulter. Da wird vom ‚Kulturwandel im Inneren der Unternehmen‘ gefaselt, dabei bleibt bei den Aufsichtsratswahlen 2014 alles beim Alten. 2016 drohen keinerlei Sanktionen, wenn diese dürftige Quotenlösung, die die CDU ohnehin irgendwie bis 2020 vorgesehen hatte, bindend werden soll. Unternehmensvorstände arbeiten dann weiterhin mit freiwilligen Zielvorgaben und pflegen nichts als die Kultur der leeren Versprechungen. Nach zwölf Jahren Selbstverpflichtung haben wir jetzt gerade mal eine reale Quote von 11,7 Prozent. Solch ein Verhandlungsergebnis ist nicht nur enttäuschend, es ist zugleich ein Signal, dass Gleichstellung, der einfachste Türöffner für mehr Geschlechtergerechtigkeit auch jenseits der Führungsetagen, nicht einmal ernst genommen wird.
Das Ganze ist weder ein Verhandlungserfolg für die Gleichberechtigung von Frauen, noch ein schwer ausgehandelter Kompromiss. Es ist schlicht der Druck aus Brüssel, weil die 40-Prozent-Quote aus Brüssel längst ausgehandelt wird. Das Europäische Parlament hat einem Kommissionsvorschlag zugestimmt, damit ein EU-Gesetz gegen das ‚unausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern‘ in den Führungsetagen entsteht.

Die Sozialdemokraten hatten noch im Wahlprogramm 40 Prozent verbindlich für börsennotierte Unternehmen gefordert, ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft mit verbindlichen Sanktionen und einem entsprechenden Maßnahmenkatalog, der die wachsende Gleichstellung fördert - schon vergessen, SPD? Das ist weder absurd noch unmöglich. Diese jetzt ausgedealte Miniquote ist eine Unkultur der leeren Versprechungen.“