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Minijobber gleichstellen statt Niedriglohnsektor ausweiten

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Die FDP will nicht die Löhne der Minijobber erhöhen, sondern den Niedriglohnsektor ausweiten und zwar vor allem auf Kosten der Frauen, die mehrheitlich dort arbeiten. Das ist ein Skandal, der auf Widerstand stoßen muss", erklärt Sabine Zimmermann zu den Plänen der Liberalen, die Minijob-Grenze von 400 auf 450 Euro zu erhöhen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das Problem der Minijobs ist ihre sozialrechtliche Sonderstellung. Es gibt keine volle Sozialversicherungspflicht, was zu der Etablierung eines Arbeitsverhältnisses zweiter Klasse geführt hat. Die Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen, sind sozial kaum abgesichert und erhalten später Armutsrenten. Will man tatsächlich die Löhne und Arbeitsbedingungen von Minijobbern verbessern, muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro eingeführt und die Beschäftigung mit regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gleichgestellt werden. DIE LINKE hat dazu vor zwei Wochen einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Schon heute werden in einem Minijob durchschnittlich nur etwa 300 Euro im Monat verdient. Acht von zehn Minijobbern arbeiten unter der Niedriglohngrenze. In keiner anderen Beschäftigungsform sind Menschen so stark armutsgefährdet wie in der der Minijobs.

Mit den Hartz-Gesetzen wurden 2003 jegliche Schranken für den Einsatz von Minijobs eingerissen. Nun gibt es schon über sieben Millionen dieser Billigjobs. DIE LINKE will diese Fehlentwicklung korrigieren: Im Antrag 'Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen' (BT-Drucksache 17/7386) hat sie dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. Von den Gewerkschaften über den Deutschen Frauenrat bis zur katholischen Arbeitnehmerbewegung verfolgen auch viele andere dieses Ziel. Nun ist Regierungshandeln gefordert."