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Mindestlohn wird für SPD zur Frage der Glaubwürdigkeit

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Zur bevorstehende Abstimmung über den Mindestlohn-Antrag der Fraktion DIE LINKE. am Donnerstag im Bundestag erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:

Die Abstimmung über unseren Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird für die SPD zur Frage der Glaubwürdigkeit. Er entspricht Wort für Wort dem Text ihrer eigenen Unterschriftenaktion. Wer bei Wählern und eigenen Mitgliedern für einen gesetzlichen Mindestlohn wirbt, muss auch im Bundestag dafür stimmen. Tut er es nicht, verspielt er das Vertrauen der Menschen. Ausdrücklich zu begrüßen ist deshalb, dass einzelne SPD-Abgeordnete angekündigt haben, für unseren Antrag zu stimmen.

Der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Peter Struck, das Entsendegesetz auszuweiten, ist nur ein fauler Kompromiss. In den von Hungerlöhnen betroffenen Branchen fehlen dafür die Voraussetzungen. Daran wird die innere Zerrissenheit der SPD beim Thema Mindestlohn deutlich. Viel Gerede, bei dem am Ende doch nichts herauskommt.

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