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Mindestlohn: SPD muss Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Zur neuerlichen Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die unwürdige Kontroverse zwischen Union und SPD erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die SPD hat es in der Hand, die von der Union aufgebaute Mauer um einen gesetzlichen Mindestlohn zum Einsturz zu bringen. Es ist an der Zeit,
nach vielen, vielen Lippenbekenntnissen nun Taten sprechen zu lassen. Im Interesse der Millionen Menschen, die trotz Vollzeitarbeit in Armut leben, ist das bitter notwendig.

Im Bundestag gibt es eine rechnerische Mehrheit für den Mindestlohn. An diesem Donnerstag besteht die Möglichkeit, einem gesetzlichen Mindestlohn den Weg zu ebenen. In zweiter und dritter Lesung wird der Antrag "Deutschland braucht den Mindestlohn" beraten. Unter diesem Motto sammelt die SPD seit Wochen Unterschriften. Weil es in der Bevölkerung längst eine Mehrheit für den Mindestlohn gibt, hat DIE LINKE. im Bundestag den Text der SPD-Unterschriftensammlung als Antrag eingebracht. Das Feld ist bestellt - am Donnerstag kann die Ernte eingefahren werden.

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