Zur Absichtserklärung der Koalition, einem Mindestlohn für Postdienstleister nicht im Weg stehen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:
Die Koalition ist in Sachen gesetzlicher Mindestlohn nicht einen Schritt weiter gekommen. Beschlossen wurde lediglich, dass die Bundesregierung nicht im Wege stehen will, wenn sich die Postdienst-Tarifparteien auf einen allgemeinverbindlichen Tarif einigen sollten. Das ist kein „Durchbruch“, sondern eine Selbstverständlichkeit.Wenn Müntefering als verantwortlicher Minister wirklich verantwortlich handeln würde, so müsste er seiner Fraktion empfehlen, die im Bundestag bestehende Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn zu nutzen. Aber der Minister zieht offensichtlich die koalitionäre Hängematte den Interessen von Millionen Menschen in Armutsjobs vor. Eine Schande!
Verborgen werden soll dieses Scheitern nun offensichtlich hinter der Ankündigung eines Einigungsversuchs beim Thema Investivlohn. Doch auch dies wirft ein bezeichnendes Licht. Die Koalition regiert seit fast zwei Jahren und will nun eine Arbeitsgruppe einsetzen, um Schnittmengen beim Investivlohn auszuloten. Nach dem Ergebnis der Schnittmengensuche bei der Mehrwertsteuer oder bei der Gesundheitsreform klingt das wie eine Drohung.