Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses beim Thema Mindestlohn erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Der Koalitionskompromiss zum Mindestlohn ist lückenhaft und unklar. Die Koalition verhält sich ignorant. Sie wirft den Millionen Schiffbrüchigen, die zu Hungerlöhnen arbeiten, nur eine Handvoll Rettungsringe zu. Die übrigen lässt sie ertrinken.Die Ausweitung des Entsendegesetzes ist an einige Voraussetzungen gebunden: so muss unter anderem ein einheitlicher Tarifvertrag für mindestens die Hälfte der Beschäftigten in dem Bereich gelten. Das ist allerdings nur in den wenigsten Branchen der Fall. Bei tariflich festgesetzten Niedriglöhnen greifen die Vorschläge der Koalition überhaupt nicht.
Die SPD erkennt die Defizite des Kompromisses. Sie ignoriert jedoch, dass es im Bundestag eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Wieder geht die Koalitionstreue vor und verhindert eine Lösung für Millionen von Menschen. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro sowie tarifliche Mindestlöhne in den Branchen, in denen die untersten Tariflöhne über 8 Euro liegen, würden sicher stellen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.
Standhaftigkeit lässt die SPD auch bei der Frage der Verlängerung des Briefmonopols vermissen. Statt die Verlängerung zur Koalitionsfrage zu machen, um eine drastische Zunahme von Billigjobs im Briefdienst zu verhindern, soll auf die Entscheidung der EU gewartet werden. Hinter den Kulissen drängt Bundeswirtschaftminister Michael Glos dort bereits auf eine sofortige Marktöffnung. DIE LINKE: will die Liberalisierung ganz abblasen und unterstützt als ersten Schritt die Forderung der europäischen Postgewerkschaften, die Marktöffnung zumindest bis 2012 zu verschieben.