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Millionen-Veruntreuung im Kosovo mit mutmaßlicher NATO-Beteiligung muss umgehend aufgeklärt werden

Pressemitteilung von Zaklin Nastic,

„Einem Medienbericht zufolge sollen Firmen unter Mithilfe von NATO-Angehörigen Millionen bei Bauvorhaben auf KFOR-Gelände im Kosovo veruntreut haben. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass NATO-Personal hier aktiv beteiligt war, erwarte ich von der Bundesregierung eine umgehende Reaktion. Dass die NATO auf eine diesbezügliche Presseanfrage nicht reagiert, ist skandalös“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestags und menschenrechtspolitische Sprecherin. Nastic weiter:

„Seit über 20 Jahren beteiligt sich die Bundeswehr am KFOR-Auslandseinsatz im Kosovo. Der Einsatz, der angeblich für nachhaltige Stabilisierung im Land sorgen soll, droht immer mehr zur Farce zu werden. Das Land ist seit seiner völkerrechtswidrigen Abspaltung von anhaltenden Krisen, wie Neuwahlen in kurzen Abständen, Korruption, immenser Abwanderung und Diskriminierung von Minderheiten wie Serben und Sinti und Roma geprägt. Laut einem Medienbericht sollen NATO-Angehörige Beihilfe bei der Veruntreuung von Millionen für Bauvorhaben auf KFOR-Gelände geleistet haben. Im Bericht werden Schlussabrechnungen genannt, die um ,plötzlich fast das 100-Fache' gestiegen sind, woran womöglich auch Einzelpersonen der NATO-eigenen Beschaffungsorganisation NATO Support Procurement Agency beteiligt waren, die sowohl als Auftragnehmer für die KFOR, als auch als Auftraggeber für Firmen fungieren, die Infrastruktur-Projekte im Kosovo umsetzen.

Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Einzelpersonen der NATO Support Procurement Agency an dieser Veruntreuung beteiligt waren, erwarte ich von der Bundesregierung umgehende Aufklärung und Stellungnahme. Die Beteiligung am Bundeswehreinsatz sollte umgehend ausgesetzt werden. Seit Beginn des Jahres 1999 lehnt DIE LINKE den Bundeswehreinsatz im Kosovo ab. Der jüngste Veruntreuungs-Skandal zeigt wieder einmal, dass DIE LINKE dies zurecht tut.“

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