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Milliarden-Überschüsse der BA statt zur Haushaltssanierung für Initiative zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit nutzen

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zu dem sich abzeichnenden alle Erwartungen übertreffenden Überschuss der Bundesagentur für Arbeit für dieses Jahr erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Der für 2006 zu erwartende Überschusses der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von rund 9 Milliarden Euro muss für eine beschäftigungspolitische Offensive, insbesondere für eine Initiative zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit genutzt werden. Ein erheblicher Teil der vor allem aus Einnahmen der Arbeitslosenversicherung sowie geringeren Ausgaben für das Arbeitslosengeld resultierenden BA-Überschüsse soll für eine kräftige Startfinanzierung eines dauerhaften öffentlich geförderten Beschäftigungssektors auf Mindestlohnbasis eingesetzt werden. Er soll vor allem Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven eröffnen.

Die Bundesregierung hingegen sieht in dem Überschuss vor allem eine Möglichkeit für das Stopfen von Haushaltslöchern. Das einzige, was die Bundesregierung gegenwärtig wirklich am Problem Arbeitsmarkt interessiert, ist offenbar der Kostenaspekt. Und dies trotz nach wie vor hoher Langzeitarbeitslosigkeit und gemessen an anderen europäischen Staaten erheblichen Rückständen in der Beschäftigungspolitik. Überhaupt verstärkt sich der Eindruck, dass Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition immer mehr und am Ende ausschließlich zu einer intensiven Beschäftigung der verantwortlichen Politiker mit Sparaktionen auf dem Rücken der vom Arbeitsprozess Ausgeschlossenen - und seien sie auch noch so gering - verkommt.

Diese fatale Entwicklung muss beendet werden. DIE LINKE. fordert als ersten Schritt dazu, umgehend die Haushaltssperre für 1,1 Milliarden Euro Eingliederungsmittel komplett aufzuheben und den durch das Arbeitsministerium bereits begonnenen Prozess der Umverteilung dieser Mittel zugunsten jener Arbeitsgemeinschaften und Optionskommen zu forcieren, die sie am dringendsten benötigen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 16/2366) muss die Bundesregierung einräumen, dass die Haushaltssperre die aktive Arbeitsmarktpolitik von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen zum Teil erheblich eingeschränkt hat.

Schritte in Richtung dauerhafter öffentlich finanzierter Beschäftigung für Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen aber auch in Regionen mit besonders hoher Langzeitarbeitslosigkeit, wie z.B. Ostdeutschland, spielen mittlerweile nicht nur in den Überlegungen von Linkspartei, sondern auch der Gewerkschaften, der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt, von Bündnis 90/Die Grünen und selbst der Bundesagentur für Arbeit eine wachsende Rolle. DIE LINKE. wird entsprechende parlamentarische Initiativen vorlegen.

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