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Militarisierung des Katastrophenschutzes droht

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Bundeswehr hat in Sachsen-Anhalt ihr erstes Landeskommando eingerichtet. Damit geht eine Forcierung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) einher. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die Bundeswehr will in Zukunft in allen Landkreisen und kreisfreien Städten zehnköpfige Reservistengruppen aufbauen, die in „Notfällen“ den Zivilbehörden zur Seite stehen. Damit droht eine weitere Militarisierung des Katastrophenschutzes.

Die 463 Verbindungskommandos, die bis Ende Juni eingerichtet werden sollen, sind Teil der ZMZ. Dieses Konzept dient aber bei weitem nicht nur dem „Schutz“ der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen von Naturkatastrophen. Es handelt sich um ein genuin militärisches Konzept, das zivile Behörden und Nichtregierungsorganisationen für militärische Zwecke in Anspruch nimmt.

Auch bei Auslandseinsätzen wird die ZMZ immer wichtiger. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bezeichnete sie im Vorjahr als „Schlüssel zum Erfolg“ von Militäreinsätzen. Reservisten, die im Inland für ZMZ-Aufgaben geschult werden, erhalten zugleich ein Training für ZMZ-Aufgaben im Ausland.

DIE LINKE. lehnt diese Vermischung von Katastrophenschutz und Kriegsvorbereitung ab. Beim zivilen Katastrophenschutz wird ständig gespart, zugleich drängt sich, wie bei der Weltmeisterschaft, die Bundeswehr in den Vordergrund. Auf die ist im Ernstfall aber kein Verlass, weil die „Armee im Einsatz“ ihre Kapazitäten immer mehr ins Ausland verlegt. Der Katastrophenschutz benötigt deshalb eine verlässliche materielle und personelle Grundlage, und das kann nur eine zivile Grundlage sein.

Die zivil-militärische Janusköpfigkeit der neuen Reservistentruppen zeigt sich auch in der Auswahl ihrer Anführer, die sich primär nach militärischer Befähigung richtet. „Nicht zu vergessen ist, dass diese Reservisten auch militärisch aus- und weitergebildet werden müssen“, heißt es auf der Bundeswehr-Homepage.

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