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Merkwürdiger Kuhhandel

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

DIE LINKE. im Deutschen Bundestag kritisiert die Vereinbarungen zur Energiepolitik und zum Umweltschutz im Koalitionsvertrag als industriefreundlich zu Lasten der Umwelt. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter erklärt:

"Den Bestand des wachsweichen rotgrünen Atomausstiegs hat sich die SPD von der Union teuer erkaufen müssen. Unter anderem durch weniger Klimaschutz: Der Vorbehalt im Koalitionsvertrag, bis zum Jahr 2020 nur dann mehr als 30 Prozent Treibhausgase gegenüber 1990 einzusparen, wenn das restliche Europa mitzieht, ist eine traurige Abkehr vom ursprünglichen und notwendigen Ziel einer 40-prozentigen Reduktion. Zudem sollen die ohnehin schwachen Verpflichtungen der energieintensiven Wirtschaft im europäischen Emissionshandelssystem noch geringer werden. Die Zeche zahlen die Bürger/innen sowie Handel, Verkehr und Dienstleister. Sie werden zusätzlich Kohlendioxid einsparen müssen. Nur so kann Deutschland sein Kyoto-Ziel erfüllen. Ähnlich bei den erneuerbaren Energien: Großverbraucher sollen von Zahlungen für Ökostrom weiter entlastet werden. Dadurch erhöht sich die Stromrechnung privater Verbraucher/innen und des Klein- und Mittelstandes.

In der Chemikalienpolitik soll die bereits von Wirtschaftsminister Clement organisierte Blockade gegen ein fortschrittliches EU-Recht zu einer Mauer gegen den Verbraucherschutz ausgebaut werden: Die neue Koalition will den EU-Verordnungsvorschlag zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe - REACH zu Gunsten der Chemiekonzerne verwässern. Tausende von eingesetzten Substanzen, von denen niemand weiß, wie sie auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wirken, blieben dann weiterhin ungetestet.

Auch bei der Feinstaub-Problematik kommt die Koalition der Wirtschaft entgegen: Erst 2008 sollen Neufahrzeuge ohne Russfilter mit einem steuerlichen Malus belegt werden. Dann wird wohl auch die schlafmützige deutsche Automobilindustrie endlich in der Lage sein, flächendeckend Neuwagen mit solchen Filtern anzubieten.

Dass Union und SPD lieber den teuren verkehrspolitischen Saurier Transrapid wiederbeleben, als die umweltfreundliche Bahn in der Fläche, ist ein Armutszeugnis der neuen Regierung. Gleiches gilt für die Akzeptanz der Koalition für das umweltschädliche Wachstum des Güterverkehrs. Nach dem Papier soll dieser bis 2015 gegenüber 1997 um 64 Prozent steigen. Positiv dagegen ist die Absicht, die Kfz-Steuer zukünftig an den CO2- und Schadstoff-Emissionen zur orientieren. DIE LINKE. begrüßt das Vorhaben der Koalition, das deutsche Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammenzufassen. Dabei muss aber auch ein besserer Schutz für die Umwelt herauskommen. Der Passus zur bundesweiten "Planungsbeschleunigung" lässt allerdings Gegenteiliges befürchten: Die Rechte der Bürger und Verbände bei Planungsverfahren von Verkehrswegen sollen weiter eingeschränkt werden.

Positiv bewertet DIE LINKE. die Pläne zur Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung sowie für ein regeneratives Wärmenutzungsgesetz. Uneingeschränkte Zustimmung auch für die vorgesehene Bundesstiftung zur Sicherung wertvoller Naturschutzflächen sowie für den angekündigten sofortigen Verkaufsstopp für Naturschutzflächen. Mit ihrer Offensive für die hochriskante und überflüssige grüne Gentechnik wird die Koalition allerdings mit dem Hintern einreißen, was sie vorn im Naturschutz aufbauen möchte. Von einem energie- und umweltpolitischen Aufbruch ist Schwarz-Rot ohnehin meilenweit entfernt."