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Merkels Spardiktat wird zum Bumerang

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Dank der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Nachfrage aus dem europäischen Ausland erneut eingebrochen. Jetzt rächt sich das Spardiktat das Frau Merkel ganz Europa verordnet hat“, erklärt Ulla Lötzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zum Einbruch der Exportaufträge. Lötzer weiter:

„Da die Bundesregierung nach wie vor Mindestlöhne und andere Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung verweigert, ist es kein Wunder, wenn sich auch die Binnennachfrage weiter eintrübt. Die Gefahr, dass die Rezession auch auf Deutschland übergreift, wächst. Deshalb muss die Bundesregierung national und europäisch endlich eine wirtschaftspolitische Wende einleiten. Statt Kürzungsorgien braucht Europa sozialpolitische Reformen zugunsten der Menschen und sozial-ökologische Investitionen.“

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