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Merkels "mehr Europa" unter falscher Flagge

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

"Solange Europas Regierende eine Sozialunion für unnötig halten, das Europäische Parlament weiter als Randerscheinung der Regierungen behandeln, Europa im Bann der Finanzmärkte knebeln und vornehmlich über Kürzungsdiktate definieren, wird ein solches Mehr an Europa zur existentiellen Bedrohung für die europäische Idee", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, die "mehr Europa" anstrebt. "So richtig und wichtig es ist, die europäische Integration zu vertiefen, so sehr wird sie scheitern, wenn es dabei um Bankenrettung, Sozialabbau und Lohnkürzungen sowie einen Schuldenabbau geht, zu dem die Vermögenden nichts, aber auch gar nichts beitragen müssen. Europa segelt unter falscher Flagge, wenn es Merkel weiter den Kurs bestimmen lässt." Gysi weiter:

"Merkels Plädoyer für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten spaltet den Kontinent de facto in drei Gruppen: ein so genanntes Kern-Europa, ein EU-Peripherie-Europa und ein Nicht-EU-Resteuropa. Das ist das Ende eines Europas der Demokratie, Solidarität, Freiheit und des Friedens. Nationale Egoismen bestimmten dann weithin das politische Handeln. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die doch abgebaut werden müssten, werden dadurch quasi zementiert. Die Leidtragenden dieser Entwicklung werden die Menschen sein.

Die Bundeskanzlerin versucht das europäische Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen, das sie zwischenzeitlich an Francois Hollande verloren hatte. Doch die sich immer weiter zuspitzende Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich, dass Angela Merkel mit ihrer Austeritätspolitik einschneidender Kürzungen bei sozialen und öffentlichen Ausgaben gescheitert ist. Die Rettung Europas kann nur gelingen, wenn sich die Europäische Union und die Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien und die Strangulierung der Wirtschaft durch immer neue Kürzungsprogramme beenden. Angela Merkel ist allerdings für diesen Schritt die falsche Kanzlerin."

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