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Merkels Kuschelkurs gegenüber Bush missachtet die fatale Bilanz der US-Regierung

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Folter ist im Anti-Terrorkrieg wieder legitim geworden. Guantanamo existiert immer noch. Angriffskriege gegen jedes Völkerrecht sind fester Bestandteil der Sicherheitsstrategie der USA. Der Irak droht nach hunderttausenden Opfern im Bürgerkrieg zu versinken. In Afghanistan verhungern Menschen. Dem Iran wird weiterhin mit Militärschlägen gedroht. 42 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben entfallen alleine auf die USA. Die "unheilvolle Bilanz der Ära Bush" dürfe nicht vergessen werden, sagt Monika Knoche, auch wenn den US-Präsidenten bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland statt groß angelegter Proteste nur Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte. Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:

"Die Regierung Georg W. Bush hat die Welt auf drastische Weise militarisiert, statt zu Frieden und Entwicklung beizutragen. Trotzdem wird Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Abendessen mit dem US-Präsidenten die genannten Punkte sicher nicht ansprechen. Schließlich beteiligt sich beispielsweise auch Deutschland bis heute indirekt am Irakkrieg. Das US-Militär wickelt immer noch große Teile seines Nachschubs über Militärbasen auf deutschem Staatsgebiet ab. Die Bundesregierung sollte den anstehenden Regierungswechsel in Washington dazu nutzen, diese völkerrechtswidrigen Vorgänge endlich zu beenden."

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