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Merkels G7-Show: Große Worte und nix dahinter

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Kampf gegen Hunger und Armut, Einführung weltweiter Umwelt- und Sozialstandards und Aufbau von Gesundheitssystemen in den Länder des globalen Südens. Die Agenda des G7-Gipfels klingt nach einem Wunschkonzert zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dabei handelt es sich um eine reine Playback-Show“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Entwicklungsausschuss und Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Movassat weiter:

„Die von den G7-Staaten getragene ‚Neue Allianz für Ernährungssicherheit‘ dient unter dem schönen Deckmantel der Hunger- und Armutsbekämpfung vor allem den Interessen der Industriestaaten und transnationalen Konzerne. Die G7 Staaten treiben Kleinbauern zunehmend in die Abhängigkeit des Agrobusiness. Will die Bundeskanzlerin ernsthaft den Hunger bekämpfen, muss sie auf dem Gipfel die Stärkung des UN-Komitees für Welternährungssicherung (CFS) und die Durchsetzung der FAO-Leitlinien für verantwortungsvolle Landnutzung für vorantreiben.

Nur heiße Luft auch bei den katastrophalen Arbeitsbedingungen entlang der globalen Lieferketten: Soziale und ökologische Standards auf der Tagesordnung sind schön und gut, aber ohne juristische Durchsetzungsmöglichkeiten bleiben sie auch in Zukunft nur fromme Wünsche. Freiwillige Verpflichtungen wie das ‚Textilbündnis‘ oder die ‚Vision Zero-Fonds‘ sind zahnlose Tiger. Mehr Biss hätten verbindliche Regeln für global agierende Unternehmen inklusive Schadensersatzansprüche für Betroffene und ein Unternehmensstrafrecht endlich auch in Deutschland.

Kostenlose Basisgesundheitssysteme in den Ländern des Südens kann es nur ohne weitere Privatisierungen im Gesundheitsbereich und ohne Rücksicht auf die Interessen der Pharmaindustrie geben. Budgethilfe für die ärmsten Staaten der Welt und endlich 0,7 Prozent vom BIP für die Entwicklungshilfe wären das Gebot der Stunde nach der Ebola-Krise.“

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