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Merkels Aufschwung ist nur etwas für Reiche

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Der Aufschwung kommt bei den Beschäftigten nach wie vor nicht an", stellt Herbert Schui angesichts der neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes fest. Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE entsprach das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr zudem einem ganz gewöhnlichen Konjunkturverlauf:

"Der private Konsum hat nichts zum Wachstum beigetragen. Er war das ganze Jahr 2007 über rückläufig. Das ist alles andere als ein Wunder. Die durchschnittlichen Bruttogehälter stiegen gerade einmal um 1,3 Prozent. Das entspricht einem realen Einkommensverlust von 0,9 Prozent. Damit lässt sich schwer konsumieren.

Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen fiel um ein weiteres Prozent. Wo der Aufschwung stattdessen ankommt, ist klar - bei Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Die stiegen um 7,2 Prozent. Die Politik hat zu dieser Umverteilung kräftig beigetragen. Die Beschäftigten werden durch Hartz IV in schlecht bezahlte und befristete Arbeitsverhältnisse gedrängt, die Steuerlast von den Unternehmen weg auf die Schultern der Arbeitnehmer verlagert.

Ohne eine Stärkung der Binnennachfrage geht der Aufschwung zu Ende, bevor er richtig wirken konnte. Appelle der Politik an die Unternehmen, die Löhne zu erhöhen, wie sie bei der SPD momentan sehr beliebt sind, helfen da wenig. Die Gewerkschaften müssen wieder gestärkt werden: Weg mit Hartz IV, weg mit dem Anti-Streik-Paragrafen, her mit dem Mindestlohn! Nur starke Gewerkschaften können den Unternehmen den Anteil der Beschäftigten am Gewinn abringen.

Ein Vergleich mit dem letzten Aufschwung macht zudem das Argument zunichte, die seitdem beschlossenen Reformen hätten eine positive Wirkung gehabt. Das Wachstum war bei beiden Aufschwüngen in etwa gleich mit real 5,3 Prozent im Zeitraum 1998-2000 und 5,5 Prozent im Zeitraum 2005-2007. In der ersten Periode sank die Arbeitslosenzahl nur um 391.000, nun um 1.078.000. Die Regierung möchte das als Beweis für den Erfolg der Arbeitsmarktreformen sehen. Sie verschweigt dabei allerdings, dass sich das Erwerbspersonenpotenzial beim letzten Aufschwung, also noch vor den Reformen, deutlicher erhöht hat als jetzt. Damals stieg es um 766.000 Personen, diesmal nur um 95.000, wie im Minderheitenvotum von Peter Bofinger im Sachverständigengutachten nachzulesen ist. Die einzige Wirkung, die die Arbeitsmarktreformen entfaltet haben, ist die Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben."

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