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Merkels Afrika-Politik auf Abwegen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Die Afrika-Politik der deutschen Bundesregierung ist eine Politik auf Abwegen. Statt Hunger und Armut zu bekämpfen, verfolgt die deutsche Regierung ausschließlich die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Dafür setzt sie Millionen Menschenleben aufs Spiel", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Merkel. Movassat weiter:

"Statt die strukturelle Abhängigkeit Afrikas als Rohstofflieferant zu verringern, setzt die Regierung mit ihrer neuen Rohstoff-Strategie weiterhin alles daran, möglichst viele Quellen unter die eigenen Fittiche zu bekommen. Statt sich für faire Handelsbeziehungen und das Entstehen lokaler Märkte einzusetzen, engagiert sich die Bundesregierung ausschließlich für neue Aufträge für die deutsche Wirtschaft und erpresst - zusammen mit der Europäischen Union - Afrikas Regierungen bei den Verhandlungen um neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Statt einen klaren Akzent auf Armutsbekämpfungsstrategien zu legen, reist Merkel nach Kenia, Angola und Nigeria - allesamt wirtschaftliche Schwergewichte in Subsahara-Afrika. Das ist nicht nur angesichts der schlimmsten Dürre seit 60 Jahren mit etwa 10 Millionen betroffenen Menschen, die sich derzeit am Horn von Afrika anbahnt, beschämend.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die afrikanischen Länder von den Ankündigungen des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), Deutschland werde sich in Afrika zukünftig auch militärisch vermehrt engagieren, verschont bleiben. Eine stärkere deutsche Militärpräsenz ist wirklich das allerletzte, was Afrika braucht. Notwendig sind Sofortmaßnahmen zur Hungerbekämpfung, gerade jetzt am Horn von Afrika, Programme der zivilen Krisenprävention, anstelle von Rüstungsexporten, und Entwicklungsprogramme, die den Menschen vor Ort und nicht der deutschen Wirtschaft zu Gute kommen."

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