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Merkel zaudert und zögert in der Opel-Krise

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zu den Meldungen, wonach US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel eine enge Zusammenarbeit bei der Rettung von General Motors bzw. Opel vereinbart hätten und ein gemeinsames Vorgehen abstimmen wollen, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Wie die Abstimmung bzw. Zusammenarbeit zwischen Merkel und Obama aussehen soll, bleibt rätselhaft. Während die USA Geld für GM locker machen wollen, weigert sich die Bundesregierung bislang beharrlich, den strauchelnden Opelanern Staatshilfen zu gewähren. Die Begründung, man wolle erst einmal abwarten, wie die US-Hilfen für GM konkret aussehen, ist wieder einmal typisch Frau Merkel: Zaudern, Zögern, ja keine Initiative ergreifen. Nebulöse Ankündigungen und Absichtserklärungen haben Hochkonjunktur. So wird Opel nur schwer durch die Krise kommen.

Optimistischer stimmt uns da die Ankündigung des Landes Rheinland-Pfalz, sich vorübergehend an Opel zu beteiligen. Wenn diese Beteiligung schließlich in eine Mitarbeiterbeteiligung mündet, dann ist Ministerpräsident Kurt Beck auf dem richtigen Weg.“

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