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Merkel will Finanzkrise aussitzen

Pressemitteilung von Herbert Schui,

„Wenn Angela Merkel von Besonnenheit spricht, meint sie damit, dass sie die Krise aussitzen will“, sagt Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert den schnellen Einstieg in ein langfristiges Ausgabenprogramm:

„51 Prozent der Menschen sorgen sich um ihre persönliche wirtschaftliche Zukunft, die Deutsche Bank rechnet mit einem wirtschaftlichen Absturz um bis zu vier Prozent im nächsten Jahr und der Auftragseingang ist im Oktober um 6,1 Prozent gefallen. Doch die Regierung reagiert nicht.

Angela Merkel sieht Deutschland dennoch in einer führenden Rolle im Umgang mit der Finanzkrise. Dass der britische Premierminister Gordon Brown das offensichtlich anders sieht und die Bundeskanzlerin zu Beratungen gar nicht erst einlädt, scheint diese nicht im Mindesten zu irritieren.

Die Ausreden für die Politik des Aussitzens werden immer abstruser und realitätsfremder. Der Einwand, von Konsumgutscheinen würde auch das Ausland profitieren, ist grotesk. Schließlich profitiert der Exportweltmeister Deutschland derzeit massiv von ausländischen Konjunkturprogrammen. Und wer Konsumgutscheine als kurzlebig ablehnt, muss konsequenterweise ein langfristiges Ausgabenprogramm anstoßen, und zwar zügig. Wir brauchen dauerhaft mehr Masseneinkommen und mehr öffentliche Investitionen. Steuersenkungen für hohe Einkommen lehnen wir deshalb ab.“