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Merkel verweigert Rentenangleichung

Pressemitteilung von Volker Schneider,

"Indem die Bundeskanzlerin sich weigert, endlich konkrete Schritte zur Angleichung der Renten in Ost und West zu unternehmen, ignoriert sie auf fatale Weise die soziale Lage der Menschen in Ostdeutschland", kritisiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider. Der Spiegel hatte gemeldet, dass Angela Merkel einen Formulierungsvorschlag zum Bericht der Deutschen Einheit 2008 ablehnt, in dem die Angleichung des niedrigeren Rentenwerts Ost an den Rentenwert West binnen zehn Jahren vorgeschlagen wird. Schneider:

"Das Hickhack um die Angleichung des Ost-Rentenwerts an West-Niveau muss ein Ende haben. Union und SPD produzieren zwar immer neue Vorschläge, tatsächlich Brauchbares ist für die 3,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland dabei aber bisher nicht herausgekommen. Mit ihrer jüngsten Äußerung gibt Merkel den Ostdeutschen nun zu verstehen, dass die unterschiedlichen Rentengebiete in Ost und West noch auf Jahre hinaus bestand haben werden.

Auch die von der Thüringer Landesregierung jüngst vorgelegte Bundesratsinitiative bleibt seltsam unkonkret. Die bloße Vorlage immer neuer Modellrechnungen allein hebt den Rückstand von 145 Euro beim Vergleich der Standardrenten in Ost und West nicht auf. Die Menschen in Ostdeutschland brauchen endlich eine klar definierte gesetzliche Regelung. Die von Thüringen ins Spiel gebracht Billig-Lösung durch eine formal-rechtliche Vereinheitlichung der Rentenwerte ist aber völlig inakzeptabel.

DIE LINKE hat in der Vergangenheit immer wieder die Beendigung der Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West gefordert und bereits im Oktober 2006 einen eigenen Vorschlag zur schnellstmöglichen Angleichung der Renten vorgelegt. Sie unterstützt ein von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Sozialverbänden vorgelegtes Modell, wonach der Rückstand beim Rentenwert Ost von 12,1 Prozent schrittweise durch steuerfinanzierte Zuschläge ausgeglichen werden soll."

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