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Merkel und Steinmeier handzahm beim Gipfel EU-USA

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zu den Ergebnissen des EU-USA-Gipfels in Washington erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

Die drängenden außenpolitischen Themen zwischen der EU und den USA blieben beim Gipfel auf das Mittagessen beschränkt. Merkel und Steinmeier gaben sich gegenüber dem US-Präsidenten Bush handzahm.

Das US-Raketenabwehrsystem in Europa war kein offizielles Gipfel-Thema. Das US-Lager Guantanamo und geheime CIA-Flüge wurden offiziell nicht angesprochen. Eine neue Afghanistan-Strategie stand ebenso wenig zur Diskussion wie der Rückzug der US-Truppen aus dem Irak außen vor blieb. Die Ankündigung der USA, bei Nichteinigung des Weltsicherheitsrates zum Kosovo-Status, den Kosovo einseitig anzuerkennen, wurde nicht kommentiert. Außenpolitisch ist die Merkel-Steinmeier-Reise ein Flop.

Statt selbstbewusst alternative Positionen Europas vorzutragen, wurde der noch herrschenden US-Politik nach dem Munde geredet. Wenig souverän für ein Land, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Unerwähnt blieb auch die Forderung, die Atomwaffen der USA von deutschem Boden abzuziehen. Die USA haben mehrfach erklärt, dass sie dazu bereit wären, wenn Deutschland dies wünsche. Schon deshalb wohl blieb der Wunsch aus. Deutlich wurde bei diesem Gipfel die Doppelstrategie der SPD. Während Parteivorsitzender Kurt Beck in der Öffentlichkeit seine Bedenken gegen das Raketenabwehrsystem der USA in Europa artikuliert, eine neue Afghanistan-Strategie fordert und als Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz den Abzug der US-Atomwaffen verlangt, schwieg sein Parteikollege und Außenminister zu allen diesen Fragen. ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass’, scheint zur außenpolitischen Linie der SPD geworden zu sein.

Die wirtschaftspolitischen Vereinbarungen zwischen der EU und den USA sollen den freien Markt stärken und zur weiteren Deregulierung beitragen. Ausgeblendet wurde, dass gerade das Marktversagen zwingend Regulierung erfordert. Die Vereinbarungen zum Klimaschutz sind unverbindlich wie immer, Entscheidungen wurden auf den G8-Gipfel und die Klimakonferenz vertagt, die USA bleiben bei ihrem Nein zum Kyoto-Protokoll.

Wer in Verhandlungen mit den USA etwas erreichen will, muss einen eigenen Standpunkt massiv vortragen. Da die Hauptsorge von Merkel und Steinmeier aber die ‚Verbesserung der transatlantischen Beziehungen’ ist, bleibt Zahmheit das politische Konzept. Handzahm allerdings hat man bei US-Präsident Bush keine Chance.

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