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Merkel-Regierung muss konkrete Wegmarken setzen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Angela Merkel muss jetzt endlich deutliche Worte finden und konkrete Wegmarken für die Zweistaatlichkeit, die sie mittlerweile auch selbst fordert, setzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der deutsch-israelischen Konsultationen, zu denen sich fast die gesamte deutsche Regierung in Israel befindet. Gehrcke weiter:

„Solche Wegmarken sind: Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik, da diese das Haupthindernis für vertragliche Vereinbarungen zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten darstellt. Die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Außenminister sollten sich für eine Grenzziehung inklusive Gebietsaustausch auf Basis der Grenze von 1967 aussprechen. Ein offener Dialog, der auch Differenzen einschließt, wäre ein Kennzeichen für eine wirkliche freundschaftliche deutsch-israelische Beziehung. Damit scheint die Merkel-Regierung überfordert zu sein.

Auch zur aktuellen Tempelberg-Provokation, mit der das israelische Parlament die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser gravierend einschränken will – genau zum Zeitpunkt der deutsch-israelischen Gespräche - sollten Merkel und Steinmeier klare Worte finden.“

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