Skip to main content

Merkel muss sich von Trumps Atom-Drohungen distanzieren

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung muss sich von den neuerlichen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nordkorea deutlich distanzieren. Bereits die Androhung eines atomaren Angriffes verstößt gegen die UN-Charta und muss zurückgewiesen werden. Ich verstehe nicht, weshalb Kanzlerin Angela Merkel, auch wenn sie nur geschäftsführend im Amt ist, zu solch einem brandgefährlichen Spiel schweigt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Trumps Atomknopf-Tweet ist nicht hinnehmbar. Wegen der atomaren Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO kann die Bundesregierung nicht einfach behaupten, das gehe uns nichts an. Stattdessen sollte sie den diplomatischen Vorstoß Nord- und Südkoreas, direkte Gespräche zu führen, aktiv unterstützen. Dieser Konflikt kann nur politisch gelöst werden. Nordkorea muss sein atomares Programm stoppen und im Gegenzug einen Friedensvertrag und eine Nichtangriffsgarantie erhalten.

Der Korea-Konflikt zeigt, wie dringend notwendig ein weltweites Verbot von Atomwaffen und damit verbunden ein atomares Abrüstungsprogramm sind. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich den 2017 von der UN verabschiedeten Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Das wäre zu Beginn des neuen Jahres ein wichtiges Zeichen für eine neue friedliche deutsche Außenpolitik.“

 

Auch interessant