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Merkel muss Mindestlohn-Nachhilfe aus Brüssel ernst nehmen

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

"DIE LINKE sieht sich durch die jüngste Stellungnahme der EU-Kommission zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr Schritte für dessen Umsetzung einzuleiten. Mit der Hoffnung der Menschen auf einen gerechten Lohn darf man nicht spielen", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zur Aussage des EU-Sozialkommissars Laszlo Andor, ein Mindestlohn in Deutschland sei wichtig für das europäische Sozialmodell und das Wirtschaftswachstum. Krellmann weiter:

"Die Bundeskanzlerin darf das Thema nicht auf die lange Bank schieben. In Sachen Mindestlohn ist Deutschland längst zum Außenseiter in der EU geworden. Es drückt damit die sozialen Standards europaweit und steht auf der Konjunkturbremse. Die verbliebenen Mindestlohngegner in der Regierung haben bislang nicht sachgerecht begründen können, warum in Deutschland nicht funktionieren soll, was in den allermeisten EU-Mitgliedsländern funktioniert.

Aber auch den Befürwortern eines Mindestlohns im Regierungslager muss man genau auf die Finger schauen. Es ist zu befürchten, dass das Geschacher in der Union zu einem katastrophal niedrigen Mindestlohn führt, der die Betroffenen nicht aus dem Niedriglohn-Ghetto herausholt. DIE LINKE besteht weiterhin auf einem Mindestlohn von zehn Euro. Nur so kann gewährleistet werden, dass Menschen in Vollzeitbeschäftigung nicht auf Hartz-IV-Aufstockungsleistungen angewiesen sind und im Alter mit Armutsrenten leben müssen. Das Zaudern der Regierung beweist im Übrigen, dass wir in Deutschland das Recht auf politische Streiks brauchen. Die Interessen der Mehrheit müssen endlich auch Politik werden."

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