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Merkel muss Klartext reden

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Bisher hatten die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik praktisch einen Freibrief. Wenn die Vorwürfe zutreffen, rächt sich jetzt offenbar, dass die Bundesregierung von den Kontrollmöglichkeiten, die sie hat, niemals Gebrauch gemacht hat. Nun muss sie handeln. Und sie muss zügig transparent machen, was sie im Detail von den Praktiken weiß und welche Rolle deutsche Behörden dabei spielen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Aktivitäten von US-Geheimdiensten und -Militärs auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Korte weiter:




"Kanzlerin Merkel hat am Montag die Chance dazu, vor dem Bundestag und vor der Öffentlichkeit endlich Klartext darüber zu reden, wie viel Überwachung, wie viel Intransparenz und wie viel Abwiegelei sie der Bevölkerung zumuten will. Und was sie zu tun gedenkt, um dem unkontrollierbaren Treiben der Geheimdienste Einhalt zu gebieten - oder ob sie das gar nicht will. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung seit Bekanntwerden des NSA-Skandals überhaupt nichts zur Aufklärung von auch nur einem Punkt beigetragen hat. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen."