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Merkel muss bei Überwachung konkret werden

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass Kanzleramtsminister Pofallas hilfloser Versuch, den Überwachungsskandal für beendet zu erklären, grandios gescheitert ist. Entweder verkennt die Bundesregierung die Realitäten vollständig - dann ist sie nicht zurechnungsfähig. Oder sie will überhaupt nichts tun, um Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung schützen - dann handelt sie verantwortungslos", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Enthüllungen über vom britischen Geheimdienst GCHQ überwachte Glasfaserkabel. Korte weiter:


"Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie sagt, wie sie das Problem der Totalüberwachung der Kommunikation angehen will. Es wäre angebracht, hier ausnahmsweise einmal konkret zu werden. Das ewige Herumgeeiere von Pofalla, Friedrich und Merkel ist nicht weiter hinnehmbar. Genauso wie das Skandalgeschreie der SPD, deren Einstellung zu anlasslosen Datensammlungen auf Vorrat sich nur minimal von der Position von CDU und CSU unterscheidet."

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