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Merkel macht Deutschland zum Bremsklotz globaler Kooperation

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Merkel macht Deutschland zum Bremsklotz in der globalen Kooperation. Anstatt die weltweiten Handelsungleichgewichte geordnet abzubauen und das Währungschaos durch eine neue Währungsordnung abzulösen, blockiert Frau Merkel jeden Reformvorschlag“, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik zum Auftakt der G20-Gipfels in Seoul. Lötzer weiter:

„Vorschläge des Weltbankpräsidenten, Frankreichs und Russlands gegen das Währungschaos, Vorschläge des amerikanischen Finanzministers zum Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten - alles wird von Frau Merkel gemeinsam mit Herrn Ackermann im Dienste der deutschen Exportwirtschaft blockiert. Unternehmenssteuern werden gesenkt und Löhne niedrig gehalten, so dass sich die globalen Ungleichgewichte immer weiter verschärfen. Notfalls wird der freie Marktzugang mit militärischen Mitteln durchgesetzt.

Merkels Rambo-Kurs führt noch einmal vor Augen: Die G20-Gipfel sind nicht der Ort, an dem die Staats- und Regierungschefs von Industriestaaten und Schwellenländern Lehren aus der Krise ziehen und Reformmaßnahmen beschließen. Im Gegenteil: Die G20 sind exakt das Gremium, das Fortschritte in den letzten beiden Jahren verhindert hat.“

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