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Merkel füttert Zombiebanken

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie. Es kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich, dass mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesregierung Banken, Hedgefonds und reiche Anleger mit eben diesen Steuergeldern aus der Verantwortung heraus gekauft wurden. Selbst der Internationale Währungsfond hat dies inzwischen als Fehler eingestanden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion zu den von Attac vorgelegten Zahlen zur sogenannten Griechenland-Rettung. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Seit dem ersten sogenannten Hilfspaket für Griechenland weist DIE LINKE darauf hin, dass mit den öffentlichen Milliarden nicht den Menschen in Griechenland geholfen wird, sondern die Finanzbranche vor Verlusten geschützt wird. Das ist auf der Grundlage des aktuellen Sachstands nicht mehr zu leugnen. Auch das dreiste Ausmaß der Banken- und Finanzhairettung ist von uns stets kommuniziert worden. Unter Einbeziehung der Zinszahlungen sind die Gelder der sogenannten Hilfskredite zu rund 95 Prozent an Banken und private Kapitalanleger geflossen. Damit sind die Zahlen im Fall Griechenlands noch dramatischer als in der Berichterstattung auf der Grundlage der Attac-Einschätzung dargestellt.DIE LINKE fordert, den Schaden für die Steuerzahler in Europa zu begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen – größtenteils von Banken und Hedgefonds – nicht mehr bedient werden. Die Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden."

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